Kinokalender
Mo Di Mi Do Fr Sa So
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 1

12.585 Beiträge zu
3.811 Filmen im Forum

Auferstanden aus Ruinen sind rechtsnationale Kräfte nicht, aber sie könnten viel zerstören
Foto: Jon Witte

„In Wuppertal sind Nazis aktiv“

28. Mai 2014

Jochen Vogler über Möglichkeiten, gegen rechte Aktivitäten vorzugehen – Thema 06/14 Rechtsdrehung

engels: Herr Vogler, unternimmt der Staat zu wenig gegen rechte Gruppen?
Jochen Vogler
: Die politisch Verantwortlichen haben nach Artikel 139 des Grundgesetzes die Möglichkeit, Nachfolgeorganisationen der NSDAP zu verbieten. Das haben sie bislang unterlassen. Deshalb können nationalistische und rassistische Parteien legal agieren und sie machen davon auch reichlich Gebrauch.

Ist denn zu beweisen, dass zum Beispiel die NPD eine Nachfolgeorganisation der NSDAP ist?
Wenn man wollte, könnte man das. Das, was die NPD und andere rechtsradikale Parteien von sich geben, reicht meines Erachtens für ein Verbot aus. Das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte ja daran, dass wesentliche Dokumente, die als Beweismittel vorgelegt wurden, von V-Leuten des Verfassungsschutzes formuliert wurden. Es ist ein Skandal, dass NPD-Funktionäre Honorare vom Verfassungsschutz erhielten.

Verbotsgegner sagen, dass Rechtsextreme besser beobachtet werden können, wenn deren Organisationen nicht verboten sind.

​Jochen Vogler
Foto: privat
Jochen Vogler (65) ist Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und kommt aus Wuppertal.

Ein Verbot kann ja nicht die Auseinandersetzung mit faschistischen und rassistischen Positionen ersetzen. Ich empfinde es aber als Zumutung, dass die Polizei rechte Kundgebungen schützt, wie dies ja auch oft in Wuppertal geschieht. Dies wäre nicht möglich, wenn rechtsradikale Organisationen verboten wären. Dann wäre es auch nicht möglich, dass rechte Parteien in die Parlamente kämen und somit von staatlicher Seite finanziell Zuwendungen erhalten.

Ist Wuppertal besonders rechts?
Jein. Zunächst einmal muss man feststellen, dass wir hier in Wuppertal ein sehr gutes antirassistisches und antifaschistisches Klima haben. Das macht Wuppertal lebenswert. Es gibt hier viele Leute, die sich gegen rechte Tendenzen engagieren. Mit guten und wichtigen Beiträgen ist dabei auch das Medienprojekt Wuppertal aktiv. Einerseits. Andererseits sind auch in Wuppertal Nazis gewaltsam aktiv. Und Vertreter von NPD und Reps haben Stadtrats- und Bezirksvertretungsmandate. Das wird auch noch mit Sitzungsgeldern honoriert.

INTERVIEW: LUTZ DEBUS

Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Als unabhängiges und kostenloses Medium sind wir auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser angewiesen. Wenn Sie uns und unsere Arbeit finanziell mit einem freiwilligen Betrag unterstützen möchten, dann erfahren Sie über den nebenstehenden Button mehr.

Neue Kinofilme

Konklave

Lesen Sie dazu auch:

Zukunft geht nur gemeinsam
Neue Ausgabe des Birlikte-Festivals in Köln-Mülheim – Spezial 06/15

Zusammen HALT !
BIRLIKTE kehrt mit ungebrochener Lebensfreude am Sonntag nach Köln zurück

Partizipation und Abwehrzauber
Theater als sozialaktivistischer Treibriemen – Theater in NRW 12/14

Vom rechten Weg abkommen
Medial feiern nationalistische Positionen eine Renaissance – THEMA 06/14 RECHTSDREHUNG

Weiße Klippen mit Rolltreppen
Die United Kingdom Independence Party betreibt fremdenfeindliche Propaganda – Thema 06/14 Rechtsdrehung

Autonome Straftäter
Funktionäre der Partei „Die Rechte“ sind bei der Polizei bekannt – Thema 06/14 Rechtsdrehung

Rechte vor den Toren Radevormwaldes
Das „Netzwerk gegen Rechts“ stellt sich gegen fremdenfeindliche Organisationen – Thema 06/14 Rechtsdrehung

Interview

Hier erscheint die Aufforderung!