Johannes Remmel ist Minister für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen.
Wirwarr Energiewende
Foto: Mona Schulzek
„Die große Koalition und die Kanzlerin müssen aktiver werden“
27. März 2014
Johannes Remmel über seine Online-Befragung zum Klimaschutz – Thema 04/14 Energiewende
engels: Herr Remmel, wozu führen Sie eine Online-Befragung zum Klimaschutzplan durch?
Johannes Remmel: In der ersten Phase der Erarbeitung des Klimaschutzplans für NRW haben mehr als 400 Akteurinnen und Akteure rund 360 Vorschläge zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung entwickelt. Nun ist die gesamte NRW-Öffentlichkeit an der Reihe: Sie soll diese Vorschläge kommentieren und bewerten. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern damit Gelegenheit geben, die Vorschläge aus ihrer Sicht zu kommentieren. Die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens können uns wichtige Hinweise liefern, wie praxistauglich die Vorschläge aus ihrer Sicht sind.
Ist der Klimaschutz in der Großen Koalition passé?
Johannes Remmel
Portraitfoto: MKULNV
Die große Koalition und insbesondere die Kanzlerin müssen dringend aktiver werden, damit Deutschland seine Vorbildrolle in Sachen Klimaschutz nicht völlig einbüßt. Vor allem der Emissionshandel bedarf dringend einer Reform. Bis hier Ergebnisse auf dem Tisch liegen, sollten klimafreundliche Gaskraftwerke mit hohem Wirkungsgrad in Deutschland Einspeisevorrang vor alten klimaschädlichen Kraftwerken bekommen. Außerdem muss der Bund ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Bis es soweit ist, sollte unverzüglich der im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzplan in Form gegossen werden. NRW kann hier mit seiner integrierten Klimaschutzpolitik die Blaupause für den Bund sein.
Muss der Bürger nun die Energiewende voranbringen, wenn die Bundespolitik das Thema fallen lässt?
Unser Ziel ist eine dauerhaft sichere, klimaschützende und bezahlbare Energieversorgung. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk und funktioniert nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Hier sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Ungeachtet der Bemühungen auf Bundesebene sind die nordrhein-westfälischen Kommunen bereits sehr aktiv und setzen die Energiewende mit vielen kreativen Projekten um. Sie haben erkannt: Erneuerbare Energien sorgen für Wertschöpfung, während zum Beispiel die Dividenden der Kohlekonzerne vor allem ins Ausland abfließen und zu keiner Wertschöpfung im Land beitragen.
Welche Einflussmöglichkeiten bleiben Umweltverbänden, Landesregierungen, kleinen Stromversorgern, Konsumenten und überhaupt dem Bürger?
Es gibt verschiedene Instrumente, sich in politische Entscheidungsfindung einzubringen. Die Landesregierung legt beim Klimaschutzplan großen Wert auf Beteiligung: Durch die Erarbeitung der Maßnahmenvorschläge durch Akteurinnen und Akteure aus allen gesellschaftlichen Bereichen, durch die Online-Beteiligung oder durch Diskussionsveranstaltungen wie die Bürgerschaftstische. Wir sind überzeugt: Ohne breite Einbindung aller Beteiligten kann die Energiewende nicht gelingen.
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