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„Grüner Strom ist bei den Hartz-IV-Sätzen nicht vorgesehen“

27. März 2014

Gunhild Böth über Klimaschutz aus Sicht der LINKEN – Thema 04/14 Energiewende

engels: Frau Böth, beklagen sich die großen Energiekonzerne zu Recht, dass die Energiewende sie ruiniere?
Gunhild Böth: Nein, die Energiekonzerne haben die Energiewende verschlafen. Außerdem haben diese Konzerne in den letzten Jahrzehnten reichlich Gewinn gemacht.

Ist es nicht ungerecht, dass zum Beispiel RWE Kraftwerke am Netz halten muss, die kaum mehr laufen?

Gunhild Böth
Foto: DIE LINKE NRW
Gunhild Böth ist Landessprecherin von DIE LINKE NRW

Um Verbrauchsspitzen und Erzeugungstäler bei den Erneuerbaren Energien auszugleichen, sind Kohlekraftwerke längst nicht so geeignet wie Gaskraftwerke. Insbesondere RWE hat aber vorrangig auf Kohle gesetzt. RWE unterhält das große Braunkohlerevier in NRW und betreibt viele Stein- und Braunkohlekraftwerke.

Macht es überhaupt Sinn, dass die Energieversorgung von privaten Firmen gewährleistet wird?
Die großen Energiekonzerne haben sich Deutschland untereinander aufgeteilt. Denen geht es nicht darum, dass wir alle sicher mit Strom versorgt werden, sondern sie wollen möglichst viel Gewinn machen. Die Versorgung mit Energie ist aber ein Grundbedürfnis der Menschen und sollte deshalb nicht dem Markt überlassen bleiben.

Die Liberalisierung des Strommarktes sollte für mehr Wettbewerb sorgen?
An der Strombörse in Leipzig sind die Preise stark gesunken. Diese Preissenkung wird aber an die Kunden nicht weitergereicht. Unternehmen wie zum Beispiel C&A und H&M sind von der Umlage des Erneuerbare Energie Gesetzes befreit. Diese Rabatte bezahlt der einfache Stromkunde. Die Folge davon ist, dass trotz sinkender Einkaufspreise die Endabnahmepreise für Kleinverbraucher drastisch steigen.

Werden nicht auch die geplanten neuen Stromtrassen für teureren Strom sorgen?
Unser Stromnetz ist im Moment für eine zentrale Versorgungsstruktur mit Großkraftwerken ausgelegt und die geplanten neuen Trassen sollen diese Struktur weiter ausbauen. Wir brauchen aber eher eine dezentrale Versorgungsstruktur. Diese aber entspricht nicht den Interessen der Energiekonzerne, die ja auch Netzbetreiber sind.

Wie unterscheidet sich eigentlich linke von grüner Energiepolitik?
Grüne setzen darauf, dass Bürgerinnen und Bürger Stromunternehmer werden. Man soll sich in Genossenschaften zusammenschließen und regenerative Energie gewinnen. Es gibt aber viele Menschen, die sich das nicht leisten können. Grüne setzen auf Eigenheimbesitzer, die sich eine Fotovoltaikanlage auf das Dach bauen lassen. Das können Mieterinnen und Mieter nicht, selbst wenn sie das Geld hierfür hätten. Die LINKE plädiert für eine Sockelenergieversorgung auch für Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Wir brauchen bei der Stromversorgung sozial gestaffelte Preise, wie wir sie in anderen Bereichen unseres Lebens auch haben. In Wuppertal wird zwischenzeitlich tausenden von Menschen der Strom abgestellt, weil sie ihn sich nicht mehr leisten können. Das darf nicht sein.

Sind Sie mit der Klimapolitik der Wuppertaler Stadtwerke zufrieden?
Die Stadtwerke beteiligen sich an einem neuen Kohlekraftwerk in Norddeutschland. In der Werbung erscheinen die Stadtwerke sehr ökologisch. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Aber man kann bei den Stadtwerken auch grünen Strom beziehen.
Den können sich aber Menschen mit wenig Einkommen nicht leisten. Grüner Strom ist bei den Hartz-IV-Sätzen nicht vorgesehen. Da sind überhaupt Strompreiserhöhungen nicht vorgesehen.

INTERVIEW: LUTZ DEBUS

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