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Opferschutz vs Datenschutz?
Foto: Iurii Gagarin / Adobe Stock

Fessel für die Freiheit

26. Juli 2024

Elektronische Fußfessel für häusliche Gewalttäter – Europa-Vorbild: Spanien

In Spanien erhalten Opfer häuslicher Gewalt seit 2009 zusätzlichen Schutz durch elektronische Fußfesseln, mittels derer die Aufenthaltsorte der Täter bestimmt werden. Nähert sich ein Täter dem Opfer erneut, erhalten sowohl die Polizei als auch das Opfer eine Warnung. Die meiste Gewalt gegen Frauen ereignet sich in Form von häuslicher Gewalt. In einem Fünftel der Fälle häuslicher Gewalt sind die Opfer männlich. 

Während der Coronapandemie stiegen die registrierten Fälle häuslicher Gewalt erheblich. Sie steigen weiterhin. Im letzten Jahr sind in Deutschland 256.276 Fälle von häuslicher Gewalt registriert worden. Die Dunkelziffer ist erheblich höher, denn das Thema ist mit Scham behaftet. Es fällt nicht leicht, gegenüber sich selbst und anderen einzugestehen, dass man durch eine nahestehende Person Gewalt erfahren hat.

Tausende Frauen geschützt

Von 2003 bis 2023 sind in Spanien 1.235 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet worden. Mit der Einführung der elektronischen Fußfessel im Jahr 2009 erhalten betroffene Frauen, die durch ihren Partner oder Expartner Gewalt erfahren haben, ein telematisches Armband, das den Aufenthaltsort des Täters ermitteln. Meldet das Armband, dass der Täter sich erneut nähert, können das Opfer und die Polizei Maßnahmen ergreifen. Mittlerweile werden rund 5.000 Frauen mit dieser Maßnahme geschützt. Seit Einführung der Maßnahme ist keine Frau mit einem telematischen Armband von ihrem gewaltätigen Expartner umgebracht worden.

Und in Deutschland?

Auch in Deutschland wird die Einführung neuer Maßnahmen gegen partnerschaftliche Gewalt diskutiert. Es gibt ein Hilfetelefon, das Betroffene zu jeder Tages- und Nachtzeit anrufen können. Flächendeckende Maßnahmen, die in einem akuten Fall greifen, fehlen jedoch. Frauen können vor Gericht vielfach nur ein Annäherungsverbot erwirken, das von Tätern oft ignoriert wird. Die Einführung einer elektronischen Fußfessel scheitert insbesondere am Datenschutz. Aber darf der datenrechtliche eines Täters wirklich über dem Opferschutz stehen? Nein, sagt zum Beispiel der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der sich für die bundesweite Einführung elektronischer Fußfesseln einsetzt. Frankreich und die Schweiz haben das spanische Konzept im Jahr 2020 übernommen. 

Anouk Stelmach

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