Bürger beteiligen?
Modelle direkter Demokratie boomen besonders in der Lokalpolitik - Thema 08/11
Die finanzielle Lage der Stadt Wuppertal könnte dramatischer kaum sein: Die Verschuldung der Stadt liegt bei annähernd zwei Milliarden Euro, ein Ende der Zeit der roten Zahlen ist trotz Haushaltssicherungskonzept und Einsparungen nicht in Sicht. Viele Wuppertaler Bürger sind unzufrieden – mit den Folgen der Einsparungen für das Leben in ihrer Stadt, aber auch mit den Entscheidungen der Politiker. Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen sank, wenn auch weniger schnell als die Schulden stiegen. Sie lag im Jahr 2009 nur noch bei etwa 45 Prozent. Aber sind die Bürger tatsächlich desinteressiert? Laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung aus dem Juni 2011 würden sich die Bundesbürger deutlich stärker politisch engagieren, wenn sie tatsächlich mitentscheiden könnten. Das Interesse an Volksentscheiden, Bürgerbegehren oder -befragungen ist entsprechend groß. Auch an den sogenannten Bürgerhaushalten besteht Interesse. Bürger können sich hierbei aktiv an der kommunalen Haushaltsplanung beteiligen und werden in Entscheidungsprozesse eingebunden. In über 90 Kommunen der BRD wird dieses Modell der Bürgerbeteiligung bereits praktiziert – demnächst auch in Wuppertal?
Nun ist es notwendig, ein Beteiligungsverfahren zu etablieren.
Bürgerhaushalte unterschiedlicher Konzeption finden sich vielfach in Kommunen, deren finanzielle Lage wenig vielversprechend ist. So ist es nicht verwunderlich, dass in der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats vom 23.05.2011 die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung beschlossen wurde. Ein erster Schritt Richtung Bürgerhaushalt ist somit getan. Nun ist es notwendig, ein Beteiligungsverfahren zu etablieren. Wie sollen Vorschläge entwickelt, aufbereitet, beraten und eingebracht werden? Eine Online-Beteiligung ist vorgesehen, auch wenn diese laut aktueller Bertelsmann-Studie nur wenig beliebt ist. Manche Städte haben mit Online-Beteiligungen inzwischen gute Erfahrungen gemacht. Wie aber auch immer die Formen der Beteiligung aussehen werden, das Schuldenproblem wird sich dadurch nicht lösen lassen, trotz vieler wertvoller Impulse, die aus den Reihen der Bevölkerung zu erwarten sind. Dennoch wären von einer stärkeren Bürgerbeteiligung positive Effekte zu erwarten. Bereits vorhandenes Engagement wird gestärkt, zudem steigt die allgemeine Bereitschaft zur Mitarbeit durch die Partizipationsmöglichkeiten. Der Bürger wird über die geplante Verteilung der finanziellen Mittel angemessen informiert und entwickelt dadurch nicht nur ein bloßes Kostenbewusstsein. Die Diskussion kann auch Konsens in Zeiten knapper Kassen fördern, um vorhandene Handlungsspielräume nutzen zu können. Ob die Stadt Wuppertal es schaffen wird, in naher Zukunft gemeinsam mit den Bürgern einen Bürgerhaushalt zu etablieren, der langfristig nicht allein dazu beiträgt, Politik- und Parteiverdrossenheit abzubauen, sondern auch die Schuldenbremse zu treten, wird sich zeigen. Die Wuppertaler mit in die Verantwortung zu nehmen und aktiv einzubinden, ist allerdings nicht nur zeitgemäß, sondern vielleicht auch längst an der Zeit.
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