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Detlef Sack sieht problemorientiertes Handeln in der Zivilgesellschaft
Foto: Friederike von Heyden

Mit Kopf und Bauch

30. Januar 2025

Teil 1: Lokale Initiativen – Politikwissenschaftler Detlef Sack über die Demokratie in Deutschland

Freie Wahlen sind das wichtigste Mittel politischer Willensbildung in einer Demokratie. Aber auch Bürgerbeteiligung, Bürgerbegehren oder Bürgerräte sind von großer Bedeutung. Detlef Sack erklärt: „Die Zahl der Bürgerentscheide bleibt auf einem konstanten Niveau.“ Der Professor für Politikwissenschaft an der Bergischen Universität Wuppertal hat sich auf Demokratietheorie und Regierungssystemforschung spezialisiert. Er hebt positiv hervor, dass die Zahl der Bürgerbegehren in den 90er Jahren anstieg und seit 2000 st

In der Datenbank „Bürgerbegehren“, die von der Bergischen Universität zusammen mit der Philipps-Universität Marburg betreut wird, sind über 10.000 Bürgerbegehren und -entscheide in Deutschland seit 1956 dokumentiert. NRW nimmt danach mit 1.430 Bürgerbegehren den zweiten Platz ein, nach Bayern. Allein in Wuppertal wurden 24 Bürgerbegehren initiiert, beispielsweise für den Bau einer Moschee oder die Bewerbung um die Bundesgartenschau 2031. Auch die Zahl der Bürgerräte hat seit 2001 stark zugenommen, jedoch sei unklar, wie lange dieser Trend anhält, so Sack. Im Gegensatz zu Bürgerentscheiden sind die Beschlüsse dieser ausgelosten Gremien nicht bindend, sondern verstehen sich als Handlungsaufforderung. Eine Datenbank dazu ist im Aufbau.

Ärger über Wahlprogramme

Zur Demokratie gehört, andere Meinungen ertragen zu können. „Toleranz ist ein schwieriges Phänomen, aber sie passiert. Wenn wir Bürgerräte begleiten, sehen wir, dass Menschen problemorientiert handeln können“, erklärt Sack. Ein Beispiel sei ein Bürgerforum über Ernährung, bei dem Veganerinnen mit Fleischessern sprachen und einander als Personen ernst nahmen. Auch in puncto Wahlbeteiligung müssen sich die Deutschen nicht verstecken: 76,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 sind im internationalen Vergleich hoch. Es sei jedoch auffällig, dass in Gebieten, in denen Menschen mit niedrigerem Einkommen leben, die Wahlbeteiligung geringer ist, so Sack.

Auf die Parteien bezogen, ärgere es ihn, dass nicht finanzierbare Wahlprogramme vorgestellt werden, ohne zu sagen: „Das wird Euch etwas abverlangen.“ Die Politik scheut sich, Klartext zu sprechen, auch weil sie der Anstieg der Stimmen für rechtsaußen stehende Parteien wie die AfD beunruhigt. Viele ihrer Wähler seien von sozioökonomischen Schwierigkeiten betroffen, so Sack weiter, während andere, die Privilegien genießen, aus einem Bedürfnis nach Erhalt ihrer eigenen Vorteile wählen. „Der AFD ist es gelungen, Nicht-Wähler zu mobilisieren. Auch Jüngere wählen in ihrer Altersgruppe überproportional oft die AFD. Sie empfinden diese nicht als populistisch, sondern als normale Partei“, so Sack. Er betont: „Verbreitete Mediennutzung macht junge Menschen empfänglich für einfache, faktisch falsche Nachrichten und wütendes Gerede. Die jüngste Shell-Jugendstudie sagt aber auch, dass das politische Interesse der Jugendlichen insgesamt angestiegen ist und diese auch optimistisch in die Zukunft blicken.“

Gelassen bleiben

Sack verweist auf weitere positive Entwicklungen. „Nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens und der Remigrationspläne gingen ab dem Januar 2024 tausende Leute spontan auf die Straße“, erklärt er und empfiehlt daher, gelassener zu bleiben. Das Problem sei, dass statt klarer Trends mehrere Entwicklungen nebeneinander laufen; nur wenige Prozentpunkte entscheiden so über politische Mehrheiten. 

Untersuchungen zeigen, dass Menschen sowohl mit dem Kopf als auch mit dem Bauch wählen, so Sack. Sein Rat lautet: „Auch mit dem Herzen wählen und Fürsorge für die Gesellschaft zeigen.“ 

Elvira Wrosch

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