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Michael Thöne (m.) mit Staatsekretär Werner Gatzer (Bundesfinanzministerium, l.) und Onofre Muianga (Mosambikanischer Gemeindeverband)
Foto: Maria Reese

Geld macht Politik

27. Juni 2023

Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität zu Köln (FiFo) – Teil 2: Lokale Initiativen

Vernunft- und gemeinwohlorientierte Politikberatung bei Steuern und Staatsausgaben: Das kann funktionieren, ist Michael Thöne sich sicher – mit etwas Überzeugungskraft und auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten. Diese Daten ermittelt das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo). Thöne promovierte in Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft und arbeitet seit 1992 beim FiFo Köln, seit 2020 als Geschäftsführender Direktor. In dieser Zeit beriet er zehn Bundesministerien und diverse Landesregierungen zu finanzpolitischen Fragen. Das FiFo arbeite nicht nur formal auf dem Papier gemeinnützig, so Thöne. „Wir versuchen, in der Finanzpolitik allem, was intergenerativ gerecht, ökonomisch sinnvoll, rational und gerecht ist, eine stärkere Stimme zu geben.“ Das sei nicht immer einfach, gibt er zu. Die Verlockungen der Politik, Wähler kurzfristig zu überzeugen, stünden oftmals im Widerspruch zu langfristiger Forschung.

Geld gerecht verteilen

Die Themen, denen das Institut nachgeht, sind meist aktuell und direkt aus der Politik erfragt. Oft gehe es um Investitionen der Länder und Kommunen: „Was sind objektive Kriterien dafür, wie man wenig Geld gerecht verteilen kann?“ Das zu beantworten, sei spannend, denn „mit Geld und öffentlichen Haushalten wird Politik im Wesentlichen gestaltet“. Als Erfolg nennt Thöne beispielsweise eine Studie zum Finanzausgleich in Schleswig-Holstein, also zur Verteilung der öffentlichen Einnahmen zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen. Bis zum Jahr 2021 sollte der kommunale Finanzausgleich laut Schleswig-Holsteins Landesverfassungsgericht auf Gesetzesebene bedarfsgerecht weiterentwickelt werden – eine herausfordernde Aufgabe. Eine Expertengruppe des FiFo entwickelte Kriterien, um die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen zu ermitteln. Der Schwerpunkt lag auf den Bereichen Schule, Straße und Kindertagesbetreuung. Dabei kam etwa heraus – wenig überraschend –, dass die Kommunen für Schulen bis zum Jahr 2018 viel zu wenig Geld investierten; fast ein Drittel mehr müsste für bedarfsgerechte Finanzierung ausgegeben werden. Die Methoden zur Bedarfserhebung sind in das neue Gesetz teilweise eingegangen.

Für eine langfristige Umweltpolitik 

Wichtig ist dem FiFo schon seit den 1970er Jahren die Umweltpolitik. „Gerade bei der Klimapolitik wissen wir mittlerweile alle, dass Politik nicht aus kurzer Gegenwartsperspektive, sondern langfristig gedacht werden muss“, so Thöne. „Green Budgeting. Haushaltspolitik als Instrument der Umweltlenkung“, heißt ein aktuelles Projekt dazu. Über einen Kooperationsvertrag ist das FiFo ist mit der Universität zu Köln verbunden; Träger des Instituts ist der VereinGesellschaft zur Förderung der finanzwissenschaftlichen Forschung. Das Geld für die Forschung stammt in erster Linie aus Drittmitteln und von unterschiedlichsten Auftraggebern, wie Landes- und Bundesministerien, Forschungsämtern und Stiftungen. 1927 gegründet gilt das FiFo als das älteste im heutigen Nordrhein-Westfalen gegründete Wirtschaftsforschungsinstitut. Gründungsmotiv waren vor allem eine gerechte Verteilung von Deutschlands Reparationskosten nach dem Ersten Weltkrieg, erzählt Thöne. Gründervater Fritz Karl Mann, ein in Köln lehrender Finanzwissenschaftler jüdischer Herkunft, flüchtete mit seiner Familie 1936 vor den Nazis in die USA. 1949 wurde das Institut erneut als gemeinnütziger Verein gegründet.

 

GELD ODER LEBEN - Aktiv im Thema

leben-in-deutschland.de | Die auch als Sozio-ökonomisches Panel (SOEP) bekannte Langzeitstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin erhebt Daten u.a. zur Entwicklung der Armut.
arbeiterkind.de | Die gemeinnützige GmbH Arbeiterkind ermutigt bundesweit „Schülerinnen und Schüler aus Familien ohne Hochschulerfahrung dazu, als Erste in ihrer Familie zu studieren“.
youtube.com/watch?v=Cyb8xvU9txU | Aufzeichung der Pressekonferenz zur Initiative Bildungswende Jetzt!, der sich über 90 Einrichtungen angeschlossen haben. Die Initiative fordert ein zeitgemäßes, gerechtes und vollfinanziertes Bildungssystem. Ein bundesweiter „Bildungsprotesttag“ ist am 23. September vorgesehen.

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Mareike Thuilot

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