„Solche Bewegungen entstehen in Krisen“
Historiker Ralf Hoffrogge über öffentlichen Protest
engels: Herr Hoffrogge, welche Geschichte haben politische und soziale Bewegungen bei uns?
Ralf Hoffrogge: Die Geschichte der politischen und gesellschaftlichen Bewegungen in Deutschland reicht zurück bis zur Ständegesellschaft und zur Revolution 1848, die im selben Jahr in der Frankfurter Paulskirche die Nationalversammlung als Erstes Parlament einberief. Man kann also durchaus sagen, dass es die freien politischen Bewegungen waren, durch die die Demokratie erkämpft wurde. Aus der Novemberrevolution 1918 heraus entstand so auch die Weimarer Republik, die das Kaiserreich ablöste und eine Demokratie schuf. Hierbei kam neben der Demokratie noch die soziale Frage hinzu, für die gekämpft wurde. Beispielsweise wurde für das Frauenwahlrecht oder auch eine Besserstellung der Arbeiter gekämpft. Die Novemberrevolution zeigte, dass Demokratie nicht vor den Fabriktoren aufhört.
Warum gibt es aktuell so viele Bewegungen wie Fridays for Future, aber eben auch wie Pegida?
Solche Bewegungen entstehen nicht, wenn alles gut ist, sondern immer nur in Krisen, wie auch die Geschichte zeigt. Im Vorfeld der Novemberrevolution waren zum Beispiel der erste Weltkrieg und eine Hungerkrise. In Krisenzeiten gab es immer schon linke und rechte Bewegungen, die ihre Deutung der Krise fanden. Heute haben wir die Klimakrise auf der einen und die Krise der Demokratie auf der anderen Seite. Die Klimaaktivisten versuchen nun, aufzurütteln und suchen nach Konzepten, um den Klimawandel zu stoppen. Die Krise der Demokratie dagegen ist schon Ergebnis einer rechten Mobilisierung: Mit Rassismus werden soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Sozialabbau etc. verdrängt. Das sind Polarisierungen, die sich immer wieder und zu jeder Zeit aufgetan haben, die aber gerade heute auch mit großer Besorgnis betrachtet werden müssen.
Man erhält manchmal den Eindruck, dass es etwa bei Klimaaktivisten öfter toleriert wird, sich am Rande der Legalität zu bewegen, als das bei Rechten der Fall ist. Bei letzteren wird auch viel unternommen, um Demos zu verhindern. Wie geht man mit den verschiedenen Intentionen um?
Dieser Eindruck trügt, denn in Deutschland gibt es leider gerade die ganz gefährliche Tendenz, rechts zu tolerieren. Es wird immer noch vermittelt, dass die Linke mindestens genauso gefährlich ist wie die Rechte. Und das ist schlicht falsch: Seit dem Ende der RAF Mitte der 90er Jahre gibt es keine Linksterroristen mehr, wohingegen es seitens der rechten Bewegungen noch in jüngster Vergangenheit Morde gab und bis heute gibt – nehmen Sie die NSU-Morde oder auch den nachweislich von Rechten verübte Mord an Walter Lübcke oder die Tragödie in Hanau. Wir haben ganz klar ein Problem mit Rechts und es ist Fiktion, dass es in ähnlicher Qualität linke Gewalt gäbe. Es ist ein großer Unterschied, ob Leute im Hambacher Forst Polizisten mit Farbbeuteln bewerfen oder aber gezielt Waffensammlungen anlegen, Feindeslisten aufstellen und Menschen töten. Das kann man gar nicht oft genug sagen. Der Eindruck, dass Linke und Rechte gleich schlimm gefährlich sind, ist in der Öffentlichkeit sehr präsent, ist die dahinterstehende „Extremismustheorie“ oder „Totalitarismustheorie“ ist eigentlich längst überlebt. Sie hält sich jedoch hartnäckig in Verfassungsschutz, Polizei und auch Teilen der Medien. Das geht weiter bis in die Politik, was sich ja zuletzt auch in Thüringen gezeigt hat. Von dieser Totalitarismus-Theorie müssen wir uns verabschieden, wenn wir die Demokratie-Krise lösen wollen. Aktuell wird damit dem Neo-Faschismus in die Hände gespielt: Denn er wird durch Gleichsetzung verharmlost.
Wie zukunftsfähig sind Bewegungen wie Fridays for Future? Die Teilnehmerzahlen gehen hier zurück.
Politische und soziale Bewegungen unterliegen immer Konjunkturen. Ich könnte Ihnen gerade keine nennen, die wirklich über Jahre hinweg gleichbleibend stark war. Dass eine Straßenbewegung wie Fridays for Future etwas bröckelt, heißt noch lange nicht, dass die Wirkung nachgelassen hat. Es mag dafür ganz banale Gründe geben: Die Leute müssen dann doch wieder in die Schule oder zur Arbeit, es ist Winter und kalt und so weiter. Aber gerade Jugendbewegungen haben trotz Bröckeln und sogar nach ihrem Ende eine Fernwirkung: die, die in ihrer Jugend freitags auf die Straße gegangen sind, werden sich als Erwachsene weiterhin engagieren. Fridays for Future hat schon jetzt die Klimakrise schärfer ins Bewusstsein gerückt, als es etwa die Grüne Partei konnte. Denn Politik im Parlament ist immer eine Stellvertreterpolitik – alle Jahre wieder werden Stimmen abgegeben und danach ist Feierabend für die Wählerinnen und Wähler. Wenn aber ganze Massen auf die Straßen gehen, hat dies eine andere Dringlichkeit. Es hat etwas Neues und für die Protestierenden ganz andere Verbindlichkeit. Das heißt nicht, dass Bewegungen die parlamentarische Demokratie in Frage stellen, ganz im Gegenteil, denn ohne sie gäbe es keine Demokratie.
Wie realistisch ist denn historisch gesehen eine Einflussnahme auf politische und gesellschaftliche Entscheidungen?
Historisch gesehen gibt es zahlreiche Beispiele dafür, dass über soziale Bewegungen politische oder gesellschaftliche Entscheidungen herbeigeführt wurden. Eine der erfolgreichsten Bewegungen in diesem Sinne ist definitiv die Frauenbewegung. Auch Fridays for Future steht ja in einer fünfzigjährigen Tradition der Umweltbewegung seit den 1970ern. Eigentlich wäre es interessant, genauer hinzuschauen, aus welchem Umfeld, welchen Elternhäusern die jugendlichen Aktivisten heute kommen. Unter Umständen haben deren Eltern schon für die Abschaltung von AKWs demonstriert. Das fände ich als Wissenschaftler mal eine sehr interessante Frage.
Wie wichtig sind politische Bewegungen?
Sie sind immens wichtig, um in Krisen Druck auszuüben. Ganz deutlich wird das bei der Klimafrage, in der ja nun seit etlichen Jahren bekannt ist, was getan werden müsste, ohne dass die Politik entsprechend handeln würde. Das gilt aber natürlich auch bei antifaschistischen Bewegungen, die aufgrund der Konzentration der Medien auf Klimafragen vielleicht gerade eher nicht so sehr im Bewusstsein der Öffentlichkeit stehen, aber durchaus vorhanden sind. Auch sie haben bereits in der Politik etwas bewirkt, indem beispielsweise die AfD nicht mehr als so harmlos angesehen wird wie dies zu Beginn der Fall war. Zusammenfassend könnte man also sagen, dass es immer gut ist, wenn die Menschen auf die Straßen gehen und dass politische Bewegungen helfen können, Krisen zu überwinden.
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idpf.eu | Das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung an der Bergischen Universität Wuppertal forscht über demokratisches Verhalten.
netzwerk-buergerbeteiligung.de | Das Netz zielt auf die breite Einbindung von Bürger:innen in die politischen Prozesse.
wuppertalbewegung.de | Der Verein „von Bürgern für Bürger“ hat sich pragmatische politische Ziele auf die Fahne geschrieben, z.B. die Nutzbarmachung der Nordbahntrasse.
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