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Leonie Jantzer
Foto: Jana Fleischmann

„Ein Überbietungswettbewerb zwischen den EU-Staaten“

19. Dezember 2024

Teil 2: Interview – Migrationsforscherin Leonie Jantzer über Migration, Flucht und die EU-Asylreform

engels: Frau Jantzer, die Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) ist vor kurzem beschlossen worden. Was ändert sich? 

Leonie Jantzer: Diese Reform wurde über Jahre in der EU diskutiert und im April 2024 letztlich verabschiedet, zurzeit geht es darum, dass die einzelnen Mitgliedsländer sie in nationale Gesetze umsetzen, dafür haben sie noch bis 2026 Zeit. In Deutschland gab es am 6. November einen ersten Vorschlag des Bundeskabinetts, wie die Reform in das deutsche Gesetz einzubauen ist, mit weiteren Verschärfungen – beschlossen ist allerdings noch nichts, denn am 6. November ist die Regierung bekanntlich ja auch auseinandergebrochen, also auch von daher war das ein sehr ereignisreicher Tag. Die Idee von GEAS besteht vor allem darin, einen sogenannten wirksamen Grenzschutz an den Außengrenzen der EU einzuführen, also dafür zu sorgen, dass die Menschen möglichst an den Außengrenzen angehalten werden. Die Asylverfahren sollen bereits dort stattfinden, und es soll dort bereits überprüft werden, ob die Menschen ein Anrecht auf Asyl haben oder nicht, so dass sie eben nicht direkt in das Land weiterreisen können, in dem sie Asyl beantragen wollen. Dafür wurden verschiedene Verordnungen vorgesehen: die Screeningverordnung, die Asylverfahrensverordnung, die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung und die Krisenverordnung. Das ist alles sehr komplex, aber die Idee besteht letztlich darin, an den Außengrenzen große Lager einzurichten, die haftähnliche Zustände mit sich bringen werden. Menschen sollen dort kurzzeitig untergebracht werden, während geprüft wird, ob sie Anrecht auf Asyl haben oder ob sie durch einen sogenannten sicheren Drittstaat gereist sind, in den sie wieder zurückgeschickt werden können. Das soll möglichst schnell passieren, so der Plan – wir bezweifeln, dass das tatsächlich umgesetzt werden kann, aber der Plan besteht darin, dass Asylverfahren sehr schnell durchlaufen und Menschen dementsprechend auch schnell wieder abgeschoben werden sollen. 

„Leute, die versuchen ihr Recht in Anspruch zu nehmen, werden als Sicherheitsrisiko diffamiert“

Wie argumentieren die Befürworter der Reform, wie ihre Gegner? 

Die Idee der Reform ist es, eine gemeinsame Asylpolitik der EU-Mitgliedsstaaten auf den Weg zu bringen, die sie gemeinsam und koordiniert verfolgen, das war der Ursprung der Debatte. Dadurch soll eine Harmonisierung erfolgen, die man als Kompromiss verstehen kann, wobei es bereits Stellungnahmen von Staaten gibt, denen die Reform nicht hart genug ist, die noch mehr Verschärfungen fordern. Wie dieser Kompromiss Bestand haben wird und ob sich alle Mitgliedsstaaten daran halten werden, steht meines Erachtens noch in den Sternen. Wir als Medico International kritisieren diese Reform, denn wir sehen darin, wie viele andere Menschenrechtsorganisationen auch, eine Aushöhlung des Asylschutzes – der ist in Europa eigentlich juristisch verbrieft und muss verteidigt werden, ebenso wie das Recht auf Freizügigkeit. Das sehen wir durch diese Schnellverfahren und den haftähnlichen Zuständen, denen die Menschen dort ausgesetzt sein sollen, bedroht. Wir befürchten, dass zu den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen der Zugang für die Zivilgesellschaft schwierig bis unmöglich sein wird, um die Leute bei ihren Asylverfahren zu beraten. Unserem Erachten nach werden damit Leute, die versuchen ihr Recht in Anspruch zu nehmen, nämlich Asyl zu beantragen, als Sicherheitsrisiko und Kriminelle diffamiert und ihre Schutzgesuch nicht ernstgenommen. 

Eine durchaus fundamentale Verschiebung im Umgang mit Asylsuchenden?

Definitiv. Das Innenministerium hat zu Beginn des Jahres einen „Faktencheck“ veröffentlicht, in der es die Kritik der Zivilgesellschaften in 16 Thesen ausgeführt und auf diese dann geantwortet hat, um zu klären, wie die GEAS-Reform tatsächlich aussehen soll. Wir haben allerdings festgestellt, dass diese Antworten teilweise verwirrende aber vor allem auch falsche Informationen enthielten. Wir haben daraufhin einen Gegen-Faktencheck erstellt, in dem wir darstellen, was an den Aussagen der Zivilgesellschaften richtig ist und wie sich die GEAS-Reform auswirken wird und wir glauben, dass das an dieser Stelle sehr wichtig ist, unwahre Behauptungen zu widerlegen, gerade weil die gesamte Reform unglaublich komplex ist. Mit unserer Broschüre „Gegen staatliche Falschinformationen zum Asylrecht“ zeigen wir auf, welche unmenschlichen Bedingungen drohen, wenn die Reform tatsächlich ab 2026 in dieser Form in nationalen Gesetzen umgesetzt wird.

„Man sieht, dass jeder Nationalstaat eigene Verschärfungen vorantreibt“

Verfolgen die EU-Länder mit der Reform denn nun endlich ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Migration und Asyl?

Eher nein. Das sieht man daran, dass jetzt schon ein Überbietungswettbewerb zwischen den EU-Staaten herrscht, wie man noch stärkere Verschärfungen der Einreise-Kontrollen ermöglichen kann. Auch in Deutschland wurden Anfang September wieder Grenzkontrollen an den Bundesgrenzen eingeführt, was seit den 1990ern, seit der Einrichtung des Schengen-Raums, eigentlich undenkbar war. Eine andere Thematik ist die Auslagerung der Asylverfahren, wie etwa das sogenannte Ruanda-Modell der britischen Regierung, die geplant hatte, die Menschen nach Ruanda zu schicken, um die Asylverfahren dort durchzuführen. Ähnliches versuchte die italienische Regierung in Albanien. Dieses Vorhaben ist allerdings zunächst gescheitert oder wird zumindest vorübergehend ausgesetzt. Jetzt gibt es in den Niederlanden die Idee, mit Uganda zu kooperieren, um dort Asylverfahren für die Niederlande durchzuführen. Deutschland war auch schon in Ruanda. Man sieht eigentlich, dass doch jeder Nationalstaat noch einmal eigene Verschärfungen und Externalisierungen vorantreibt und im Grunde kein Ende dieses Überbietungswettbewerbs in Sicht ist. Und was gleichzeitig daneben immer bestehen bleibt, ist diese Idee, dass wir in europäischen Staaten Arbeitsmigrant:innen brauchen – das wiederum ist etwas, das viele EU-Staaten vereint, dass sie merken, Arbeitsmigration ist notwendig, damit die Wirtschaft funktioniert. 

Wie unterscheiden die EU-Länder zwischen Flucht bzw. Asyl sowie Migration?

Migration an sich bedeutet ja erstmal, von A nach B zu migrieren, kann aber auch eine Rückkehr bedeuten. Flucht ist zuallererst eine Zwangsmigration: Menschen müssen ihre Herkunftsorte verlassen, aufgrund von Verfolgung, wirtschaftlichen Zwängen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Ähnlichem. Ich würde sagen, in den europäischen Debatten wird vor allem von dieser Zwangsmigration gesprochen, also den Leuten, die Asyl suchen. Sie suchen Asyl, weil es sonst kaum möglich ist, legal in die EU einzureisen. Ein Visum für einen EU-Staat zu bekommen ist für Menschen aus dem globalen Süden praktisch ein Ding der Unmöglichkeit. Meines Erachtens sprechen wir hierzulande dann von Migration, wenn es um die kontrollierte Migration geht, die, die nützlich erscheint.

„Es gibt keine Nachweise, dass Menschen aufgrund von Sozialleistungen migrieren“

Es wird beklagt, Menschen würden von einer „sozialen Hängematte“ angelockt, die Einwanderung erfolge also vor allem aufgrund unserer sozialen Sicherungsysteme. Was sagt die Forschung dazu?

Ich würde sagen, dass wir in Europa grundsätzlich ein sehr negatives Bild von Migration haben. Wir sehen Migration als eine problematische Entwicklung, sie wird als Sicherheitsproblem oder gar als Bedrohung wahrgenommen. Zudem wird in politischen Debatten zu häufig zu einseitig darüber diskutiert, ob die Menschen kommen, weil unsere Sozialsysteme als Pull-Faktoren wirken oder sind es doch die widrigen Lebensumstände, die als Push-Faktoren fungieren und die Menschen in die Flucht treiben. In der Migrationswissenschaft ist diese Dualität schon seit Jahrzehnten widerlegt: Migration ist viel komplexer, viel multikausaler, als dass dieses Push-/Pull-Modell greifen würde. Es gibt auch keine Studien, keinerlei Nachweise, dass Menschen aufgrund der Sozialleistungen in dieses oder jenes Land migrieren. Das sind nicht die Faktoren, die Menschen anziehen. Wenn überhaupt, dann sind es die Diasporen und Communities. Wenn also bereits Mitglieder der Familie vor Ort im Zielland sind, die über dieses schon Bescheid wissen. Aber die Vorstellung, dass ein Mensch nur migriert, weil er keinen Job findet und er hofft, in Deutschland arbeiten zu können, ist viel zu banal. Es gibt verschiedenste Gründe, die die Menschen dazu bringen sich auf den Weg zu machen. Das sage nicht nur ich, sondern das ist in der Forschung schon mehrfach bestätigt worden.

Es heißt auch, statt Menschen Asyl zu geben, sollten die Fluchtursachen bekämpft werden. Wie würde das gehen?

Wir bei Medico International sind der Meinung, dass Migration eine Antwort auf die erlebte Perspektivlosigkeit ist und dass sie sich eben nicht durch Zäune und Grenzen steuern lässt. Denn die Menschen machen sich trotzdem auf den Weg. Wollten wir an die Ursachen gehen, wäre das vor allem unsere imperiale Lebensweise. Ganz viele Auswirkungen unseres Lebensstils, der Lebensstile des globalen Nordens, führen dazu, dass die Menschen keine Perspektive mehr für sich im Herkunftsland sehen und Migration als einziger Ausweg erscheint. Das kann anhand der Auswirkungen der Klimakrise, aber auch von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, von Rohstoffausbeutung und ähnlichem beobachtet werden. Eine tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen müsste daran ansetzen, unfaire Handels- und Wirtschaftsbeziehungen aufzulösen und unsere Produktionsweise, durch die wahnsinnig viele Treibhausgase ausgestoßen und Rohstoffe ausgebeutet werden, müsste beendet werden. Denn das sind Ursachen für Flucht. Wir schauen immer sehr genau auf die Konsequenzen, die aus diesen Ausbeutungsverhältnissen entstehen, etwa die Konflikte, die durch den Fall von Staaten entstehen. Oder wir diskutieren darüber, ob Naturkatastrophen menschengemacht sind. Erst dann reagieren wir darauf. Wir als Medico International sind der Auffassung, dass wir schon viel früher eingreifen müssten, nämlich in diese imperiale Lebensweise, in ungerechte Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Migration ist so gesehen nicht nur ein Fliehen, sondern auch ein Erkämpfen, ein Erkämpfen des Anspruchs auf ein würdiges Leben.

„Die Rechten haben die Ampel vor sich hergetrieben“

Seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 hat sich der Diskurs deutlich nach rechts verschoben, es gilt, Migration einzuhegen. Wie wirkt sich das auf Integration aus?

Ich würde eigentlich nicht von einer „Flüchtlingskrise“ sprechen, also einer Krise der Flüchtlinge, sondern von einer Krise der Behörden und der Staaten. Das hat in erster Linie das Krisenhafte ausgemacht, das hört man auch im Nachhinein von Mitarbeiter:innen diverser Behörden. Wir bemerken, dass sich dieser Rechtsruck auch in der postmigrantischen Gesellschaft bemerkbar macht. Somit ist das Verständnis, dass wir eine „Gesellschaft der Vielen“ sind, in den Hintergrund gerückt. Und ich sehe eine Gefahr darin, wenn einzelne Gruppen diffamiert werden, wie zurzeit die Geflüchteten. Denn die Befürchtung besteht, dass sich dies auch auf andere marginalisierte Gruppen übertragen kann, dass es also nur der Anfang ist. Da müssen wir sehr vorsichtig sein und aufmerksam beobachten, wie sich das Erstarken faschistischer Ideologien äußert. In den letzten Jahren wurden unter der Ampel-Regierung extreme Verschärfungen des Asylrechts beschlossen, die unter der vorangegangenen CDU-Regierung so nicht denkbar gewesen wären. Man sieht daran, dass die Rechten die Ampel vor sich hergetrieben haben. Folglich denke ich, dass wir aufpassen müssen, keine einfachen Lösungen zu versprechen. Vielmehr müssen wir die Komplexität angehen, um den rechten Ideologien den Wind aus den Segeln nehmen. Wir haben „8 Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft“ verfasst und auf unserer Home Page veröffentlicht, in denen wir beleuchten, was dieser rechte Diskurs mit uns macht und was unserer Meinung nach Antworten darauf wären. Sie können gern bei Medico International bestellt werden.

Geschichtlich gesehen ist es eher die Regel als die Ausnahme, dass Gruppen mit verschiedenen ethnischen oder kulturellen Hintergründen in einem staatlichen Gebilde zusammenleben. Was braucht es, damit das gelingt?

In der Tat, homogene Gesellschaften innerhalb von staatlichen Grenzen gibt es wahrscheinlich nirgendwo. Wir in Deutschland sind definitiv eine Migrationsgesellschaft, das ist Fakt und es wäre zwecklos, das zu negieren. In Bezug auf andere Staaten kann ich es schwer sagen, aber was eine „Gesellschaft der Vielen“, eine mit verschiedenen Standpunkten ausmacht, ist, Differenzen auszuhalten: in der politischen Haltung, in der Religion, der Lebensweise und so weiter. Diese Differenzen auszuhalten, aber gleichzeitig in der Kommunikation zu bleiben, nicht nur nebeneinander her zu leben, sondern auch mit einander im Austausch zu sein, halte ich für unser gesellschaftliches Zusammenleben für sehr wichtig.

„Wir müssen Strukturen schaffen, die ein Ankommen möglich machen“

Fluchtbewegungen werden sich, auch wegen des Klimawandels, eher verstärken als abschwächen. Welche Vorbereitungen sind zu treffen?

Bei der vergangenen COP29 wurde ja am Ende der Beschluss gefasst, dass die westlichen Staaten den Staaten des globalen Südens, die von den Auswirkungen des Klimawandels besonders hart betroffen sind, jedoch kaum Emissionen ausstoßen, 300 Milliarden Dollar an Unterstützung zusichern. Das wurde allerdings von den betroffenen Staaten als alles andere als ausreichend kritisiert. Es lässt sich weiterhin die Tendenz beobachten, sowohl in der EU als auch in den USA, dass gar kein Interesse daran besteht, sich in der Verantwortung zu sehen, oder sich darauf vorzubereiten, dass sich noch mehr Menschen gezwungen sehen werden, ihre Heimat zu verlassen. Damit meine ich auch, Vorbereitungen zu treffen, damit Menschen in ihren Herkunftsregionen und den Umgebungen würdig leben können. Denn die meisten Menschen, die von Klimaauswirkungen betroffen sind, bleiben in ihrem Umfeld und migrieren nicht in weit entfernte Regionen. Das heißt, es wird zunächst vor allem erstmal die Binnenmigration mit der Verschärfung der Klimakrise zunehmen. Hier trägt der globale Norden durchaus eine Verantwortung – etwa, indem er Klimaanpassungen zu finanzieren hat, um die Erwärmung zumindest einigermaßen im Griff zu halten. Es lässt sich allerdings überhaupt keine Tendenz in diese Richtung erkennen, was natürlich Anlass für Pessimismus gibt. Aber es gibt zumindest ein Möglichkeitsfenster – und dafür kämpfen wir gemeinsam mit Klimaschutzgruppen, aber auch mit Organisationen im globalen Süden. Denn ein Großteil der Staaten im globalen Süden steckt mitten in einer Schuldenkrise und braucht jetzt Unterstützung, um auf die Klimafolgeschäden reagieren zu können. Das Aussetzen der Schulden würde also ein Weg zu einer klimagerechteren Transformation sein. Abschließend würde ich sagen, die EU muss ihre Einstellung zu Migration und Flucht ändern: Sie ist kein Problem, wir müssen nur die Strukturen schaffen, die ein Ankommen möglich machen. Migration hat es schon immer gegeben und wird es auch immer geben!

Interview: Christopher Dröge

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