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Helena Peltonen
Foto: privat

„Globalisierung wird pure Friedenspolitik“

25. November 2020

Stellvertretende Vorsitzende von Transparency International über Globalisierung – Teil 2: Interview

engels: Frau Peltonen, vor wenigen Jahrzehnten galten „Globalisierung“ und „freier Handel“ als Zauberworte für ein friedliches 21. Jahrhunderts. Wie kam das?

Helena Peltonen: Das reicht weit in die Geschichte, schon der Begriff des freien Handels stammt ja aus den Anfängen der Industrialisierung im 18. Jahrhundert und geht auf Adam Smith und David Ricardo zurück. Auch die Wurzeln der Globalisierung sind uralt – die Seidenstraße der Chinesen, das war globaler Handel, ebenso der Kolonialismus der Industriestaaten in Afrika. Aber natürlich haben diese Entwicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg einen neuen Charakter bekommen, weil sie von den Staaten systematisiert wurden. Damals wurden die Vereinten Nationen gegründet und kurz danach kam GATT, das Allgemeine Zoll und Handelsabkommen für Waren, das war 1947. Viel später entstand 1994 die WTO, hinter der die Idee von gemeinsamen Regeln für den Handel steckte, eine Art Mindeststandards. Damit hatte man die Grundlage gelegt. GATT fing mit 23 Staaten an, in der WTO sind heute 174 Staaten vertreten.

„Man wollte Wachstum, Wachstum, Wachstum“

Heute sind Schutzzölle und Handelskriege wieder Mittel der Weltpolitik. Was ist schiefgelaufen?

Es ist kein Zufall, dass das GATT-Abkommen neben den Vereinten Nationen geschlossen wurde, anstatt als Teil der UN. Die UN haben Konventionen für Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Korruptionsbekämpfung und Umweltprogramme verabschiedet, aber in Handel und Investitionen wurde all das nicht umgesetzt – diese Maßnahmen wurden als staatliche Aufgaben begriffen, nicht als die des Handels. Damit entstand für den Handel tatsächlich so etwas wie ein Paralleluniversum. Was dort schiefgelaufen ist, lag in dem Zwang zum ewigen Wachstum begründet. Man wollte Wachstum, Wachstum, Wachstum und deswegen brauchte der Handel immer wieder einen neuen Gegenstand: Zunächst ging es nur um den Warenhandel, dann kamen Investitionen und Dienstleistungen hinzu, dann die Liberalisierung des Finanzmarkts und zuletzt geistiges Eigentum. 1972 veröffentlichte der Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“, aber das wollte man Jahrzehnte nicht hören; es hat kurz Wellen geschlagen, dann hat man es tunlichst ignoriert. Im Grunde war das Wissen über die Grenzen des Wachstums auch bei der WTO vorhanden, aber nichts durfte den Handel oder Investitionen stören oder gar einschränken. Außerdem haben wir uns mit korrupten Despoten auf Geschäfte eingelassen, also selbst Korruption exportiert. Das war so eine Art Dauerfehlentwicklung. In Deutschland waren Schmiergelder noch bis 1999 steuerlich absetzbar.

„Trump ist nur derjenige, der es laut ausspricht“

So festigte sich über Jahrzehnte das Nord-Süd-Gefälle – man kann nicht leugnen, dass auch einige Entwicklungsländer Sprünge gemacht haben, wie Japan, Südkorea und schließlich China, aber natürlich haben die entwickelten Industriestaaten lange ihre Wirtschaftsmacht ausgenutzt und irgendwann haben die Länder des Südens gemerkt, dass hier irgendwie nur eine Seite Profit macht, obwohl alle etwas davon haben sollten. Seitdem ist die WTO blockiert. Auch an den westlichen Ländern ist die Entwicklung nicht spurlos vorbeigegangen, dort sind ganze Branchen verschwunden – Schwerindustrie oder Textilindustrie gibt es in Deutschland kaum noch. Es gibt noch andere Beispiele und zum Teil sind ganze Landstriche verödet, wo die Leute nicht nur ohne Arbeit, sondern auch ohne Perspektive geblieben sind. Auch in den USA, deswegen kann man auch so gut erklären, warum Trump mit seinem America First dort so erfolgreich werden konnte. Aber Protektionismus gab es parallel im Westen auch schon die ganze Zeit, Trump ist nur derjenige, der den Slogan laut ausspricht. Die USA etwa haben z. B. bei den TTIP-Verhandlungen ihre Bauindustrie geschützt, die EU hingegen ihre Autoindustrie. Für die Autoindustrie wurden immer wieder Normen und Vorschriften eingeführt, die ein Importeur aus Asien nur sehr schwer erfüllen konnte. Es ist also vieles schiefgelaufen, aber das Ende für diese Entwicklung wäre aufgrund der planetaren Grenzen auch ohne Trump oder Corona gekommen.

Die USA wurden über Jahrzehnte gleichzeitig für ihre aggressive Interventionspolitik kritisiert als auch als Sicherheitsmacht geschätzt. Unter Trump sind sie vom Motor zur Bremse der Globalisierung geworden. Welche Auswirkungen hat das?

Parallele Entwicklungen haben zu dieser Situation geführt. Da gehören der Zusammenbruch der Sowjetunion ebenso dazu wie der Aufstieg Chinas, auch die Öl-Kriege, zu denen ich die im Irak zähle, haben nicht zur Stabilisierung beigetragen. Da bedurfte es tatsächlich nur eines Trumps, damit dieses ganze Gebäude anfing zu zerbröckeln. Wenn eine Großmacht wie die USA eine internationale Vereinbarung nach der anderen kündigt, dann gibt es eine neue Situation. Trump hat immer klar ausgedrückt, dass er von den USA als Sicherheitsmacht nichts wissen will. Aber was daraus folgt, wie sich Verantwortung und Macht neu verteilen, in diesem Prozess sind wir noch mittendrin. Die Situation ist heikel, da ist alle Kunst der Diplomatie gefragt, auch die der EU. Ich finde allerdings, dass die EU sehr verantwortungsvoll mit der Situation umgeht, auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das ist eine gigantische Aufgabe, da kann auch ein kleiner Fehler großen Schaden anrichten. Wenn man sich auf den Handel bezieht, finde ich schon, dass man zu gemeinsamen Spielregeln zurückkehren sollte. Eine Erneuerung der WTO macht Sinn, vorausgesetzt, diese neue WTO nimmt auch die UN ernst und integriert ihre Normen in ihr eigenes Handeln, allen voran die Agenda 2030. Sie muss sich auch in Handels- und Investitionspolitik verbindlich niederschlagen, das ist bisher nicht der Fall.

„Vielleicht ist es doch nicht so egal, wo die Produkte herkommen“

USA, Europa, Russland, China: Wie haben sich Verhalten und Interessen der großen (Wirtschafts-)Machtblöcke unter dem Eindruck der Globalisierung verändert?

Corona hat nun endgültig klargemacht, wie sich der internationale Handel ausgedehnt hat und welche Abhängigkeiten dabei geschaffen wurden. Welche Leichtfertigkeit man da eingegangen ist, wie verwundbar und verletzlich diese gigantischen Netzwerke geworden sind, das haben wir im letzten halben Jahr alle erlebt. Aber diese Lektion sitzt auch sehr tief und wird Spuren hinterlassen. Wenn man feststellt, dass man selbst keine Mund-Nasen-Schutzmasken produzieren kann, weil man keine Textilindustrie mehr hat, wird einem vor Augen geführt, dass man gewisse Dinge noch selbst tun können sollte. Gleichzeitig steht die Frage im Raum, wie man fairen Handel mit einem Land wie China treiben soll, dessen Firmen man getrost als Staatsunternehmen bezeichnen kann. Das ist natürlich ein großes Problem für Länder wie die USA oder die EU, wo man möglichst wenig staatliche Einmischung in den Handel haben wollte und wo man die Gestaltung, Regulierung von Investition und staatliche Subventionen als eher negativ ansieht. Man merkt jetzt, dass wir es uns vielleicht doch nicht leisten können, zentrale strategische Teile unserer Wirtschaft so zu globalisieren, wie wir dachten. Vielleicht ist es doch nicht so egal, wo die Produkte herkommen. Diese Überlegungen machen jetzt alle Staaten. Indien zum Beispiel wird sich nicht mehr vorschreiben lassen, dass es keine nationalen Getreidereserven aufbauen darf – bei Hungersnöten hätten sie das Getreide aus dem Ausland importieren sollen, das lassen sie sich nicht mehr bieten. Das Selbstbewusstsein nimmt in allen Staaten zu und niemand wird sich von den alten Industriestaaten noch Vorschriften machen lassen. Das wird sich Stück für Stück verändern und ich glaube, das ist sehr wichtig, wenn wir den Frieden auf dem Planeten erhalten wollen.

„China hat mehr Ingenieure als der Rest der Welt zusammen“

Der Erfolg Chinas zeigt, dass ein kapitalistisches Wirtschaftsmodell nicht mit gesellschaftlicher Öffnung und Demokratisierung einhergehen muss. Wie hat Chinas Führung die wirtschaftliche Öffnung zu ihrem Vorteil nutzen können?

Diese Öffnung Chinas fing eigentlich schon in den 1980ern an. Damals wurden wirtschaftliche Sonderzonen eingerichtet, in denen sie mit dem Kapitalismus experimentiert und Joint Ventures mit westlichen Unternehmen ermöglicht haben. Dabei haben sie gute Erfahrungen gemacht und haben selbst wahnsinnig viel gelernt, einige Rezepte gemopst und sie selbst weiterentwickelt. China hat durch seine große Bevölkerung einfach riesige Ressourcen. Ich weiß aus eigenen Besuchen, dass die Chinesen wahnsinnig lernbegierig und heute sehr gut ausgebildet sind. Sie haben dort mehr Ingenieure als der Rest der Welt zusammen. Gleichzeitig hat man auch die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus zugelassen, die hier nicht möglich gewesen wären, das war ein Teil des Experiments. Aber China verfolgt konsequent eine langfristige Strategie. In Europa hat man nun in gewissen Bereichen schon Angst vor China, das sich selbst zu einem Investor entwickelt hat, und wirft dem Land jetzt vor, dass es zur Weltmacht werden und sich alles unter den Nagel reißen wolle. Aber diese Rolle haben wir, die europäischen Industriestaaten und die USA, bisher selbst eingenommen. Überall auf der Erde, wo sich etwas zum Investieren oder zum Ausbeuten anbot, haben wir mitgemischt. In dieser Klasse spielt China jetzt mit. Und sie gehen sehr, sehr strategisch vor, dafür ist die neue Seidenstraße ein Beleg, die systematischen Investitionen in Häfen rund um den Globus und die Gewinnung von Rohstoffen in der ganzen Welt. Ob die Staatsform von all diesen Veränderungen unberührt bleiben kann, bleibt eine spannende Frage. Xi Jinping ist ein sehr mächtiger Mann, aber ob er sich auf Dauer halten kann, wenn die Chinesen sonst sehr frei in der Welt herumkommen, bleibt abzuwarten.

„Wenn wir weiter friedlich Handel treiben wollen, müssen wir lernen zu teilen“

Das Versprechen der Globalisierung lautete „Wandel durch Handel“. Durch Freihandel würden auch Demokratie, Liberalisierung und der Menschenrechtsgedanke um die Welt exportiert. Warum hat sich dieses Versprechen nicht erfüllt?

Das haben wir uns zwar selbst ins Heft geschrieben, aber wir haben nicht danach gehandelt. Punktuell schon, es gab gute Projekte und vor allem die Entwicklungshilfe hat dazu beigetragen, aber man hat es nicht wirklich ernst gemeint, es blieb halbherzig. Auch die Entwicklungshilfe war immer mit dem Hintergedanken bestückt: Wir bringen Wissen und Schulen dorthin, aber wir sollen auch etwas davon haben. Denn wenn ich als Unternehmen in ein Land investiere, habe ich natürlich Interesse daran, dass potentielle Arbeitskräfte den Mindestanforderungen gerecht werden, um in meiner Fabrik zu arbeiten. Nur in den seltensten Fällen habe ich ein Interesse daran, mein Knowhow zu teilen. Also, wir haben selbst nicht getan, was wir gepredigt haben. Aber jetzt leben wir in einer neuen Ära, in der uns klar wird: wenn wir weiter friedlich Handel treiben wollen, müssen wir lernen zu teilen, sonst wird es keinen Handel mit uns mehr geben. Dafür ist die Agenda 2030 wirklich ein hervorragendes Handbuch, wenn man die Nachhaltigkeitsziele tatsächlich beherzigt.

Auch innerhalb der westlichen Demokratien gibt es Abwehrbewegungen, ablesbar am Erfolg der Populisten. Warum geraten neben der wirtschaftlichen Verflechtung so oft Errungenschaften wie Gleichberechtigung oder Minderheitenschutz unter Beschuss?

Diese rechtspopulistischen Tendenzen kann man auch als Folgen der verlängerten Werkbänke auf der anderen Seite des Globus begreifen. Der Verlust von Arbeitsplätzen ist eine Komponente, die zu so etwas beiträgt. Wenn wir uns speziell Deutschland ansehen, dann ist hier sicherlich auch die Wiedervereinigung eine Quelle, aus der sich rechte Bewegungen rekrutieren. Die Wiedervereinigung wurde durch eine wirklich friedliche Revolution ermöglicht, das war eine Riesenleistung. Aber das wurde einfach nicht genügend gewürdigt, wir sind mit unserer rein wirtschaftlichen Denkweise einfach darüber hinweggerollt und ich denke, so etwas hinterlässt tiefe Spuren.

„Die zukünftige Globalisierung ist pure Nachhaltigkeits- und Friedenspolitik“

Ist die Epoche der Globalisierung damit beendet?

Nein, aber sie wird sich sicherlich noch weiter verändern. Die Lieferketten wird man in Teilen diversifizieren, damit man hier nicht so verletzlich ist, und am anderen Ende muss man dafür sorgen, dass die Leute auf Dauer zuverlässig von ihrer Arbeit leben können, wenn man im Ausland produziert. Von den billigen Wegwerfwaren müssen wir weg, nicht nur für mehr Fairness im Handel, sondern auch wegen der Klimaproblematik, sinnlos lange Transporte übers Meer müssen reduziert werden. Wir müssen zurück zu Qualität, das schafft auch global Arbeitsplätze. Die Globalisierung ist nicht beendet, aber die Hemmungslosigkeit des Handels, der Investitionen und des Tourismus muss eingehegt werden. Dann können alle profitieren. Das müssen wir auch, denn wenn durch die Klimaveränderungen ganze Staaten im Wasser versinken, werden wir es mit Migrationsbewegungen zu tun haben, die die Welt noch nicht gesehen hat. Die zukünftige Globalisierung ist pure Nachhaltigkeits- und Friedenspolitik.


Unfreier Handel - Aktiv im Thema

forum-fairer-handel.de | Der Verband des Fairen Handels in Deutschland tritt als politische Stimme für weltweite gerechte Bedingungen in Handel und Landwirtschaft ein.
weltkirche.katholisch.de/Portals/0/Dokumente/Transparenz_TI_2010_Ratgeber_NGO_D_neu.pdf | Ausführlicher Ratgeber von Transparency International und Brot für alle. Er klärt darüber auf, wie NGOs Korruption bekämpfen und ihre eigene Arbeit fördern können.
sef-bonn.org/aktuelles.html | Die in Bonn ansässige Stiftung Entwicklung und Frieden versteht sich als Forum für den internationale Dialog und berücksichtigt insbesondere Perspektiven des globalen Südens.

 

Interview: Christopher Dröge

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