Recht auf Wasser
Die Privatisierung eines Menschenrechts ist nicht immer sinnvoll – Thema 10/14 Freier Handel
Ohne Wasser kein Leben. Der Zugang zum wohl wichtigsten Lebensmittel gehört zu den Menschenrechten. 2010 hat die UN-Vollversammlung das offiziell bestätigt. Hahn auf, Glas hinhalten, trinken – was für die meisten Menschen in den Industriestaaten selbstverständlich ist, gilt längst nicht für alle auf der Welt. Kritiker befürchten, dass es in Zukunft auch in Europa schwieriger werden könnte, einfach an sauberes Wasser zu kommen. Mit den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP ist das Gespenst der Wasserprivatisierung wieder zum Leben erwacht.
Die Angst: Wenn durch das Abkommen die Versorgung wie bei anderen Märkten liberalisiert wird, könnten sich Konzerne aus den USA bei Ausschreibungen bewerben. Schon heute kann die Grundversorgung privatwirtschaftlich geleistet werden. Zum Beispiel, wenn Stadt- oder Wasserwerke zum Verkauf stehen, um den kommunalen Haushalt zu retten. Lokalpolitiker entscheiden in Krisen – teils nachvollziehbar – zugunsten des besten Angebots. Ein Unternehmen ist aber kein Wohlfahrtsverband, sondern muss profitabel arbeiten. Die Engländer haben in den 80er Jahren unter Premierministerin Margaret Thatcher schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung des Wassernetzes gemacht. Die Preise sollten sinken – aber sie stiegen. Die Qualität des Wasser sollte steigen – aber sie sank. Das Netz sollte erneuert werden – aber wurde nicht saniert. Heute versickern in England täglich mehrere Milliarden Liter Trinkwasser im Untergrund.
Die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“ hat bis Ende Oktober 2013 europaweit rund 1,7 Millionen Stimmen dafür gesammelt, dass die Wasserwirtschaft eine gesetzlich vorgeschriebene, rein öffentliche Dienstleistung sein soll. Es war die erste Bürgerinitiative, die die Anforderungen für eine Anhörung im Europäischen Parlament erfüllt hatte. Die Europäische Kommission entschied, den Zugang zu sauberem Wasser in Europa zu verbessern, und nicht wie gefordert eine Vorlage für ein neues Gesetz zu erstellen. Der Bundestag hatte ähnliche Initiativen im Februar 2013 abgelehnt.
Rund um Wuppertal ist das Thema Wasser sehr präsent. Das Bergische Land gilt europaweit als die Region mit den meisten Talsperren. Zwölf Talsperren und Seen versorgen das Umland mit dem sogenannten Rohwasser, das in Aufbereitungsanlagen in Trinkwasser umgewandelt wird. Allein die Große Dhünntalsperre versorgt sechs Städte. In Wuppertal ist seit Mai 2013 der Eigenbetrieb Wasser und Abwasser Wuppertal wieder zu 100 Prozent zuständig für die Versorgung. Vorher war sie zwischen der Stadt und dem Konzern GDF Suez aufgeteilt, an den 2008 19,9 Prozent der Energie- und Wassersparte verkauft wurden. Grund für den Rückkauf damals waren die geplanten Liberalisierungen des Marktes durch die Europäische Union. Denn nur wenn die Versorgung komplett in öffentlicher Hand liegt, müssen die Kommunen sie nicht europaweit ausschreiben.
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Als unabhängiges und kostenloses Medium sind wir auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser angewiesen. Wenn Sie uns und unsere Arbeit finanziell mit einem freiwilligen Betrag unterstützen möchten, dann erfahren Sie über den nebenstehenden Button mehr.
 von img1.jpg)
attac: Neoliberalismus ins Museum
Globalisierungskritiker deponieren Thatchers Handtasche im Forum NRW – Spezial 08/16
Keine einfachen Lösungen
Matinee zu „Rum oder Gemüse?“ am 12.6. im Rex – Foyer 06/16
Kampf der Interessen
Die EU, der zahnlose Steuertiger? – THEMA 01/16 GERECHT STEUERN
Die Null muss stehen
Mit höheren Steuern finanziert Wuppertal den ausgeglichenen Haushalt 2017 – Thema 01/16 Gerecht Steuern
Ein Ansatz von Steuergerechtigkeit
In Schweden haben hohe Steuern und ein starker Sozialstaat Tradition – Thema 01/16 Gerecht Steuern
 von nrw theater k.jpg)
Maßgeschneiderter Schutz?
Regierung fordert Ausnahmen für Kultur in TTIP – Theater in NRW 11/15
Geheimer Handel
Beim Freihandelsabkommen TTIP sind noch viele Fragen offen. Die Politik hat es lange verpasst, die Bürger aufzuklären – THEMA 10/14 FREIER HANDEL
 von 1.jpg)
„Unser Protest hat Symbolwirkung“
Helmut Penschinski über den Sinn von lokalem Aufbegehren gegen TTIP – Thema 10/14 Freier Handel
 von 1.jpg)
„Gerade für kleine Unternehmen gibt es viele Barrieren“
Hugo Benten Sattler über die Chancen eines neuen Freihandelsabkommens – Thema 10/14 Freier Handel
 von en_thema_S3_unten.jpg)
Hände weg von unserem Film
Frankreich wehrte sich dagegen, dass über Kulturgüter verhandelt wird – mit Erfolg – Thema 10/14 Freier Handel
Ran an die Regeln
Intro – Verspielt
Das Spiel mit der Metapher
Teil 1: Leitartikel – Was uns Brettspiele übers Leben verraten
„Ich muss keine Konsequenzen fürchten“
Teil 1: Interview – Spieleautor und Kulturpädagoge Marco Teubner über den Wert des Spielens
Zusammen und gegeneinander
Teil 1: Lokale Initiativen – Spieletreffs in Wuppertal
Es sind bloß Spiele
Teil 2: Leitartikel – Videospiele können überwältigen. Wir sind ihnen aber nicht ausgeliefert.
„Viele Spiele haben noch einen sehr infantilen Touch“
Teil 2: Interview – Medienpädagoge Martin Geisler über Wandel in der Videospiel-Kultur
Jenseits der Frauenrolle
Teil 2: Lokale Initiativen – Die Spieldesignerin und Label-Gründerin Mel Taylor aus Köln
Werben fürs Sterben
Teil 3: Leitartikel – Zum Deal zwischen Borussia Dortmund und Rheinmetall
„Genießen der Ungewissheit“
Teil 3: Interview – Sportpädagoge Christian Gaum über das emotionale Erleben von Sportevents
Immer in Bewegung
Teil 3: Lokale Initiativen – Sportangebote für Jugendliche im Open Space in Bochum
Spielglück ohne Glücksspiel
Gegen teure Belohnungen in Videospielen – Europa-Vorbild: Belgien
Spielend ins Verderben
Wie Personalmanagement das Leben neu definierte – Glosse
Wie gewohnt
Intro – Europa
Paradigmenwechsel oder Papiertiger?
Teil 1: Leitartikel – Das EU-Lieferkettengesetz macht vieles gut. Zweifel bleiben.
„Der Verkauf des Kaffees nach Europa ist gestoppt“
Teil 1: Interview – Sebastian Brandis, Sprecher der Stiftung Menschen für Menschen, über das EU-Lieferkettengesetz