„Wir sind in einer spannenden Zeit des Umbruchs"
Franz Knipping zu den Perspektiven der Europäischen Union – Thema 05/14 Europa
engels: Herr Knipping, ist der Traum von Europa wie eine Seifenblase zerplatzt?
Franz Knipping: Auf keinen Fall. Die Europäische Einigung ist eine zentrale Errungenschaft unserer jüngsten Geschichte. Die Währungskrise hat natürlich die EU ins Mark getroffen. Trotzdem kann niemand daran interessiert sein, zu dem System der unabhängigen Nationalstaaten zurückzukehren. Das wird auch nicht passieren.
Auch aus Sicht der „Alternative für Deutschland" nicht ?
In ihrem Programm fordert die AfD ja letztlich nicht die Auflösung der EU oder die Abschaffung des Euro. Sie will eine nationalere Gewichtung in der Europapolitik unseres Landes erreichen.
Welche Fehlentwicklungen gab es denn in der EU?
Bekanntlich bemängeln viele deutsche Bürgerinnen und Bürger, dass die Steuerzahler übermäßig mit Milliardenhilfen und Bürgschaften belastet werden. Hier wurde seitens der Bundesregierung und der Europapolitiker für zu wenig Aufklärung gesorgt.
Viele meinen, dass wir Deutschen zu viel Solidarität mit den ärmeren Mitgliedsstaaten haben. Andererseits geht es unserem Land im europäischen Vergleich am besten. Ist das ein Widerspruch?
Nein, das ist kein Widerspruch. Einerseits hat Deutschland bei der Unterstützung südeuropäischer Staaten viel geleistet und ist auch ein gewisses Risiko eingegangen. Andererseits ist Deutschland – nicht zuletzt durch die Agenda 2010 – eine stark aufgestellte Volkswirtschaft und hat auch wegen ihrer zentralen Lage in Europa Vorteile gegenüber den anderen Mitgliedstaaten.
Oder ist Europa gut für deutsche Banken aber schlecht für die sozial Schwachen?
Viele Banken sind natürlich gut aus der Krise herausgekommen. Sie waren „too big to fail". Man versucht nun, die einseitige Übervorteilung der Banken zu korrigieren. Die sozial Schwachen hierzulande wiederum profitieren von einem recht stabilen sozialen Netz, dass gerade durch neue Gesetzesinitiativen wie Mindestlohn und Mütterrente noch ausgebaut wird.
Sie sind Professor in Wuppertal. Ist die Bergische Universität auf die Europäische Einigung vorbereitet?
Seit vielen Jahren unterstreichen die Rektoren der Bergischen Universität die Europaorientierung der Hochschule. Wir haben seit 2010 den gut nachgefragten Masterstudiengang Europäistik eingerichtet, in Zusammenarbeit übrigens mit der Technischen Universität in Kaliningrad. Außerdem kann in Wuppertal parallel zum normalen Fachstudienabschluss ein Europazertifikat erworben werden, um den beruflichen Einstieg der Absolventen mit einer sehr relevanten Qualifikation zu begünstigen.
Wie wird Europa in zehn Jahren aussehen?
Das hängt natürlich letztlich von der kollektiven Weisheit der Regierenden ab. Ich glaube, das Projekt Europa wird mit viel Ruckeln und Zuckeln gleichwohl weiter vorangehen. Einige werden meinen, dass es zu wenig Föderalismus gebe, andere werden die Wahrnehmung nationaler Interessen vermissen. Manche Politikfelder wie zum Beispiel die Bankenüberwachung werden mehr im europäischen Rahmen angesiedelt werden. Andere wird man wieder auf die nationale oder auch regionale Ebene zurückübertragen. Wir sind in einer spannenden Zeit des Umbruchs. Der Binnenmarkt wird gewiss fortentwickelt, und im Gefolge internationaler Herausforderungen, wie etwa in der Ukraine, wird sicher eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unausweichlich. Die Krisenstaaten werden nach und nach stabiler werden.
Muss ich am 25. Mai zur Wahl des Europaparlaments gehen?
Unbedingt. Europa soll ja nicht nur von den nationalen Regierungen und der europäischen Exekutive gestaltet werden, sondern muss auch demokratisch legitimiert sein. Das Europaparlament hat in den letzten Jahrzehnten immer mehr Kompetenzen erhalten. Es kann inzwischen bei der Berufung der Europäischen Kommission und des Kommissionspräsidenten mitentscheiden. Die Einigung Europas, die lange Zeit zwangsläufig „von oben" gestaltet wurde, erhält immer mehr demokratische Züge. Diese Entwicklung können Sie unterstützen, wenn sie am 25. Mai wählen gehen.
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