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Die nicht komplett vereinte Front gegen TTIP
Foto: Ava Weis

Zumutbar einig

22. August 2016

Endspurt um CETA und TTIP – Podiumsdiskussion in der Färberei

Mit Wörtern, das ist bekannt, lässt sich Politik machen. Den geplanten Freihandelsabkommen mag das „frei“ einmal einen verheißungsvollen Touch gegeben haben. Bei einer Diskussion zu ebendiesem Thema kann Ähnliches wohl für das Wort „Vielfalt“ gelten: War ein angeblicher Mangel daran, lautstark beklagt, doch Anlass für das Podiumsgespräch in der „Färberei“ gewesen, zu dem das „Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen“ jetzt einlud.

Urheber des Vorwurfs war im April der CDU-Parlamentarier Jürgen Hardt gewesen, und auch deshalb galt ihm im Saal heute fraglos das Hauptaugenmerk – freilich auch aus einem anderen Grund: Hardt ist zudem Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung und an der Vorbereitung des Pakts zwischen den USA und Europa daher selbst beteiligt. Beklagt hatte er damals, dass OB Andreas Mucke am selben Ort Teil einer Runde gewesen war, die sämtlich aus TTIP-Gegnern bestand: „Ein Oberbürgermeister, der das Wohl der ganzen Stadt im Auge hat, sollte prüfen, in welche Gesellschaft er sich begibt. Insbesondere sollte er nicht an Podiumsdiskussionen teilnehmen, die die pluralistische Vielfalt unterschiedlicher Meinungen vermissen lassen.“ Das Statement brachte Proteste, zahlreiche Leserbriefe – und nun die Folgeveranstaltung, diesmal mit Hardt selbst.  

Um die Vorgeschichte dann auch abzuschließen: Vielleicht gibt es ja Themen, die Einseitigkeit erlauben. Auch heute sprachen außer Hardt nur Kritiker von TTIP und CETA (dem Pendant-Plan mit Kanada): TeilnehmerInnen waren die Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge (Grüne) und Andrej Hunko (Linke), das Kölner Stadtratsmitglied Susana dos Santos Herrmann (SPD) sowie Guido Grüning, DGB-Vorsitzender der Region Wuppertal/Bergisch Land. Damit nicht genug: Auch in den gut gefüllten Zuschauerreihen hätte sich wohl kaum ein Freund besagter „Handelserleichterungen“ finden lassen, und nicht erst im Fragenteil bekam der tapfere Einzelkämpfer Hardt das auch zu hören.

J. Hardt (rechts) in der Diskussion mit K. Dröge (links) und A.Hunko (mitte), Foto Ava Weis

Und doch: Sachlichkeit und Substanz standen zumindest auf dem Podium im Vordergrund. Susana dos Santos Herrmann steuerte Bedenken aus ihrer Praxis als Kommunalpolitikerin bei. Denn grundlegende städtische Aufgaben wie Energieversorgung oder Mobilität würden durch TTIP und Co. endgültig Objekt auch internationaler Konkurrenz. Um da überhaupt Chancen im Wettbewerb zu haben, forderte die Ratsfrau: „Kommunen brauchen Klarheit in der Daseinsvorsorge.“ Das klang nicht nach oft unterstellten „diffusen Ängsten“. Andrej Hunko kritisierte in gleicher Richtung die Aussichten, sollten die Pläne Realität werden: „Wir müssen einklagen, was wir nicht liberalisieren wollen.“ Pointiert sein Vorschlag zur Umbenennung des „Freihandels“-Vertrags: „Eigentlich ist es ein Konzernermächtigungs-Abkommen.“ Und die Zeit zum Widerstand ist knapp: CETA ist bereits  fertig verhandelt, TTIP soll bis Jahresende kommen.

Gewerkschafter Grüning erinnerte an das geplante Klage-Privileg nur für die Konzernseite: „Schiedsgerichte für Arbeitnehmer gibt es nicht.“ Und schier unerschütterlich war die Grüne Katharina Doege in ihrer ruhigen Sachbezogenheit – selbst als Jürgen Hardt mit diesem Satz für das vielleicht stärkste Kopfschütteln des Abends sorgte: „Die Frage der Transparenz der Verhandlungen ist ein Nebenkriegsschauplatz.“ Pardon – das zweitstärkste: Raunen aus vielen Mündern erntete der Versuch des CDU-Manns, das Spektrum der Gegner als zweifelhafte „Allianz“ zu diskreditieren – wer da alles dabei sei: „Sahra Wagenknecht, Donald Trump ...“ Da gab auch Moderatorin Sophie Blasberg ihre freundliche Dezenz kurz auf und beschied: „Von einer Allianz kann man, glaube ich, nicht sprechen.“

Nicht ohne Respekt möchte man sagen: Der Abend war für Jürgen Hardt sicher das Gegenteil von einem Heimspiel, obwohl enger mit Wuppertal verbunden als manch anderer auf dem Podium. Aber ein Vorhaben, das moderne Standards vollends dem Markt preisgibt, muss und darf vielleicht einfach mit Einseitigkeit rechnen – nämlich mit einmütiger Ablehnung. So wie eben ein Nein zu grenzenloser (Handels-) „Freiheit“ geboten sein kann, um das Gemeinwohl zu schützen. Und in ihrer Herkunft fehlt es ja den Kritikern keineswegs an Vielfalt: Hatten sich beim ersten Podium, dem Stein des Anstoßes im April, doch sehr verschiedene Menschen gegen TTIP gestellt, radikaler Milieus gänzlich unverdächtig – eine GEPA-Referentin, ein Kirchenvertreter, ein Buchhändler. 

 

Am Samstag, 17. September gibt es in sieben deutschen Städten Großdemonstrationen unter dem Motto „Stop CETA/TTIP! Für einen gerechten Welthandel“. Köln ist dabei: 12 Uhr, Deutzer Werft. Infos:  www.ttip-demo.de

Martin Hagemeyer

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