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Transparenz schaffen

Foto: Sabrina Didschuneit

„Unsere Demokratie entspricht nicht mehr den Umständen unseres Lebens“

Marina Weisband über Digitalisierung demokratischer Prozesser – THEMA 04/17 Zukunft jetzt

engels: Frau Weisband, Karneval liegt hinter uns. Trotzdem, rein hypothetisch: Als wer oder was würden Sie sich lieber verkleiden? Als Piratenbraut, als Julian Assange oder als Datenkrake Facebook?
Marina Weisband: Um Gottes Willen. Piratenbraut bin ich schon einmal im Karneval gewesen. Ich denke ich würde als Datenkrake gehen – allein wegen des technischen Aufwands, acht bewegliche Arme zu entwerfen.

Das heißt, die Technik stünde bei Ihnen über der Aussage?
Inhaltlich würde ich vielleicht eher die Krim-Annexion aufgreifen. Ich würde mich als Krim verkleiden und mich entführen lassen.

Sind Sie davon familiär betroffen?
Auf der Krim nicht. Ich habe meine halbe Familie noch in der Ukraine und bin selber jedes Jahr da. In der Ukraine-Frage bin ich sehr, sehr aktiv. Die Krim kenne ich selbst auch nur aus dem eigenen Urlaub.

Kommen wir einmal zum Thema Digitalisierung in demokratischen Prozessen. Was läuft Ihrer Ansicht nach falsch in unserer Demokratie?

Marina Weisband

Foto: Bastian Bringenberg

ZUR PERSON
Marina Weisband (29) war bis 2012 politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Aktuell arbeitet sie am aula-Projekt für Onlinebeteiligung an Schulen.

Ich muss wie immer damit einsteigen, dass in unserer Demokratie vieles richtig und gut läuft. Die meisten Entwicklungen seit den 50er Jahren sind gut. Ich sehe aber Aktualisierungsbedarf. Unsere Demokratie entspricht heute nicht mehr den Umständen unseres Lebens. Wir haben eine sehr geringe Rate an Menschen, die sich beteiligen oder beteiligen können, weil sich immer noch sehr viel über das Parteiensystem abspielt. Dort fängt es auf lokaler Ebene an, man kann erstmal Plakate kleben und muss sich über Jahre hocharbeiten, um auf Landes- oder Bundesebene Projekte machen zu können. Die meisten, besonders junge Menschen, wollen sich heutzutage eigentlich mehr punktuell und akut mit bestimmten Themen beschäftigen. Sie stehen dann zum Beispiel was bestimmte Konzepte angeht hinter den Grünen und was andere angeht hinter der FDP. Sie wollen die Flexibilität haben, sich selbst individuell politisch einzubringen. Alle Konzepte, die sich damit beschäftigen, dass wir uns nie alle in einem Raum zusammenfinden und diskutieren können, sind durch die Digitalisierung veraltet. Wir können jederzeit kommunizieren und jemanden um seine Meinung fragen. Zudem ändert sich das Rollenbild des Politikers mit der Digitalisierung. Durch die sozialen Medien haben sie heute eine ständige Verbundenheit zu den Wählern. Dadurch ändert sich das Klischeebild; Politiker werden menschlicher. Jeder erfährt, dass man sich selbst auch um ein Amt bewerben kann.

Gleichzeitig kann man sagen, dass die Einbahnstraße aufgebrochen ist. Viele Politiker haben heute mit dem Frust der Leute zu kämpfen, die ihn direkt an ihnen auslassen.
Ich halte das aber für einen Übergangsmoment. Jemand der das Gefühl hat, nicht gehört zu werden, schreit. Der beleidigt. Sobald man als Person wirkliche Wirkungskompetenz erfährt, wächst auch die Erkenntnis für die Verantwortung, die das mit sich bringt. Wenn ich als Wähler gehört werde, übernehme ich auch die Verantwortung für das, was ich sage. Ich glaube, solange das Klischee besteht, nicht gehört zu werden, führt das in erster Linie zu Wut und Frust. Wenn ich es durch Annäherung schaffe, dass ein echter Austausch zustande kommt, bin ich sicher, dass die Wähler auch konstruktiv mitarbeiten. Das merkt man, wenn man Pöbler nach ihren konstruktiven Vorschlägen fragt. Dann werden sie auf einmal ganz schnell leise.

Wie kann die Digitalisierung noch bei demokratischen Prozessen helfen?
Ein weiteres, wichtiges Beispiel ist für mich Liquid Democracy. Das Konzept Liquid Democracy sieht vor, dass jeder eine Stimme hat, die er selbst benutzen kann. Er kann sie aber auch an jemanden weitergeben. Das Konzept gibt es bereits seit dem 19. Jahrhundert. Damals war es aber nicht möglich, so viele Stimmen zu verwalten. Durch die Digitalisierung können wir das mittlerweile.

Man könnte also zum Beispiel eine Stimme an jemanden abgeben, wenn man keine Zeit für die Abstimmung hat.
Worum es noch viel mehr geht als um Zeitmangel ist zum Beispiel die Kompetenz. Ich habe zum Beispiel nicht viel Ahnung von Finanzpolitik. Meine Mutter ist Ökonomin. Ich würde in Sachen Finanzpolitik meine Stimme an meine Mutter delegieren. Meine Mutter kennt einen Politiker, der ihre und meine politische Ausrichtung vertritt und noch mehr Ahnung hat als sie. Sie würde wiederum unsere beiden Stimmen weitergeben. Liquid Democracy baut also ein kluges Netzwerk aus Menschen.

Wenn man das digital macht, zum Beispiel bei Wahlen – gibt es keine Sorge um Eingriffe von außen?
Das ist tatsächlich eine große Gefahr in jeder Form von computergesteuerter Demokratie. Deshalb sagen Experten in Liquid Democracy: Wenn ich so ein System benutze, muss es nachvollziehbar sein. Das bedeutet, dass jeder mit seinem echten Namen registriert ist und jeder überprüfen kann, was mit seiner Stimme passiert ist. Nur durch die Überprüfung durch jedes Mitglied kann so ein System vor Einflussnahme geschützt werden. Viele Piraten hatten davor Sorge. Sie wollten nicht, dass ihr Name in Verbindung mit ihren politischen Entscheidungen im Internet steht. Die volle Transparenz ist der Preis und meiner Meinung nach auch gerechtfertigt, wenn Liquid Democracy zum Beispiel in einer Partei zur Entscheidungsfindung dienen soll.

Die Debatte um mögliche Hacker-Angriffe aus Russland bei der US-Wahl ist keine, die unrealistisch klingt. Müssen wir uns daran gewöhnen, dass Entscheidungen in Frage gestellt werden?
Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen, das ist der Worst Case und daran stirbt eine Demokratie effektiv. Bei der US-Wahl muss man zwei Dinge unterscheiden. Das eine ist die Einmischung Russlands durch versteckte Geldströme an eine der Parteien und das Leaken von gehackten Dokumenten, die die Entscheidung der Wähler beeinflussen. Das andere ist das Phänomen, dass in den USA oftmals per Wahlcomputer gewählt wird und diese hackbar sind. Gegen das erste kann man auf technologischer Ebene nicht viel tun, das konnte auch ohne Computer schon immer passieren. Zum zweiten sind sich Experten mittlerweile einig, dass Wahlcomputer eine ganz, ganz schlechte Idee sind. Wenn wir geheime Wahlen durchführen wollen, darf das nicht auf vernetzten Rechnern stattfinden.

Zurück nach Deutschland. Was hat sich in der deutschen Politik geändert, dreieinhalb Jahre nach Angela Merkels „Neuland“-Aussage?
Leider nicht sehr viel. Wir hängen immer noch sehr hinterher. Die Politik liefert oft nur Lippenbekenntnisse. Wir schrauben mal wieder an der Störerhaftung fürs WLAN herum. Es soll WLAN für Schulen geben, wir tun aber nichts, um unsere Lehrer dabei zu begleiten. Digitalisierung bedeutet ja nicht nur, dass ich WLAN habe und Lehrbücher als pdf-Datei, sondern dass erweiterte Möglichkeiten der Digitalisierung auch in der Lehre eingesetzt werden. Dafür haben wir aber nicht annähernd ausgebildetes Lehrerpersonal.

Wäre es dann mal wieder Zeit für den Aufschwung einer Partei, die sich des Themas noch mehr widmet als es die etablierten Parteien tun?
Ich glaube schon. Der Vorteil der Piratenpartei war ja, dass dadurch alle anderen Parteien unter Druck standen, mehr in der digitalen Sphäre zu unternehmen. Das wirkliche Know-how und die Dringlichkeit sind aber noch nicht zu jedem Politiker durchgesickert. Als innerparteiliche Beteiligung durch das Programm Liquid Feedback bei uns diskutiert wurde, kamen Vertreter von allen Parteien auf uns zu, die gefragt haben, wie es funktioniert, weil sie selbst ein Werkzeug entwickeln würden. Selbst von der CDU. Als die Piratenpartei sich dagegen entschieden hatte, das System verbindlich zu benutzen, haben alle anderen gesagt: Gut, wenn nicht mal die Piraten das hinkriegen, dann wir erst recht nicht. Und sofort war der Druck weg. Die Wirtschaft kann im Moment als einziger Faktor den Druck so aufbauen, dass die Politik sich sputen müsste.

Sie leiten seit einiger Zeit ein Projekt an Schulen, bei dem die Schüler an demokratischen Prozessen beteiligt werden. Wie funktioniert das aula-Projekt inhaltlich?
Ziel ist weniger der digitale als der inhaltliche Aspekt, Demokratie zu erlernen. Es geht um alle Kompetenzen, die man braucht, um als aktiver Gestalter einer Gesellschaft unterwegs zu sein. Ich wollte das Projekt in einem jungen Alter ansiedeln, in dem schon bewusste Entscheidungen getroffen werden können – etwa ab zwölf Jahren. Und in einem Raum, in dem Entscheidungen persönlich erfahrbar sind – in der Schule. An einer aula-Schule wird ein Vertrag zwischen Schülerschaft und Schulkonferenz erarbeitet. Der Vertrag beinhaltet alles, was die Schülerinnen und Schüler beeinflussen dürfen: Keine Personalentscheidungen, Ideen werden kostenneutral umgesetzt, Veranstaltungen, Regeln und Räume dürfen beeinflusst und umgesetzt werden. Die Schulkonferenz verpflichtet sich freiwillig, Entscheidungen mitzutragen.

Für die Schüler hat der Vertrag dennoch eine Tragweite.
Genau, es geht um Verbindlichkeit und Vertrauen.Mithilfe einer Online-Plattform können die Schüler Ideen einstellen, zum Beispiel: Ich möchte gerne eine Kältepause, Schüler sollen also bei niedrigen Temperaturen in der Pause im Gebäude bleiben dürfen. Diese Ideen können dann online durch Vorschläge verbessert werden. Ein Lehrer schreibt dann zum Beispiel, dass eine Temperatur definiert werden muss. Einer sagte minus fünf Grad, der andere null Grad. Daraus wurden zwei Ideen, die online, aber auch offline in einer aula-Stunde diskutiert wurden. Daraufhin wurden Plakate entwickelt, um Unterstützer zu gewinnen. Vor der Abstimmung schaut die Schulleitung noch einmal drüber, ob die Idee mit dem Vertrag vereinbar und umsetzbar ist. Dann kommt der Abstimmungsprozess, in dem alle eine Stimme haben, die sie auch delegieren können. Die Idee mit der meisten Zustimmung wird umgesetzt. Die Schüler sind dann auch für die Umsetzung zuständig.

Welche Zwischenbilanz ziehen Sie aus dem Projekt?
Ich bin an vier Schulen, die sehr unterschiedlich sind. An zwei Schulen funktioniert es hervorragend. An einer Schule war die Lehrerschaft sehr skeptisch, dort haben wir das Projekt in zehn Klassen gestartet. Es springen aber immer mehr Lehrer auf, weil sie sehen, dass es nicht viel Mehrarbeit bedeutet. Wir sehen in jedem Fall, dass die Lehrer allgemein zu überarbeitet sind, um solche Projekte didaktisch und pädagogisch zu begleiten.Inhaltlich sehe ich schon erste Lernerfolge. Die Schüler erkennen, dass es nicht reicht, eine Idee einfach einzustellen, sondern man muss auch Werbung dafür machen. Ich werde einen Antrag auf Verlängerung des Projektes stellen, das bis November 2017 läuft. Ich hoffe, dass ich Mitte 2018 eine Evaluation fertig habe.

Warum hat es mit der Piratenpartei nicht geklappt, sehr viele Menschen langfristig für Liquid Democracy zu begeistern?
Ich glaube speziell bei unserer Software war das Problem, dass wir nicht den Mut hatten, sie auszuprobieren. Die Vorbehalte waren zu groß, weil wir zu früh zu stark gewachsen sind. Wir waren an der Stelle eine 13-Prozent-Partei in den Umfragen. Ich glaube die Leute hatten zu viel Angst, dass etwas schiefgeht, was uns unseren Ruf kosten könnte. Das andere ist, dass wir durch das schnelle Wachstum viele neue Mitglieder bekommen haben, die aus einer Art diffusem Populismus eingetreten sind. Sie kannten unser Programm und unsere Ziele nicht wirklich richtig und es fehlte an Personal, diese Leute einzubinden und politisch zu bilden. Das haben wir anfangs bei den Neumitgliedern gemacht.

Findet man diese Menschen mit dem „diffusen Populismus“ heute in einer anderen neuen Partei?
(lacht) Ich fürchte, dass es da große Überschneidungen gibt. Das liegt daran, dass diese Leute das Bild von „denen da oben in der politischen Kaste“ haben. Bei den Piraten haben sie frischen Wind vermutet. Wir hätten viel früher konstruktiver auftreten und sagen müssen, was wir konkret wollen.

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